Allgemeine Geschäftsbedingungen vom Eagle-Travel-Service

§ 1. Geltungsbereich, Änderungen

(1)
Eagle-Travel-Service erbringt seine gesamten Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser  
Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(2) 
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn Eagle-Reise-Service sie schriftlich bestätigt. Nebenabreden oder Zusicherungen durch Beauftrage von Eagle-Reise-Service, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich durch die Geschäftsleitung von Eagle-Reise-Service zu bestätigen. Die gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

(3)
Eagle-Reise-Service ist berechtigt, durch eine Electronic Mail verbreitete Mitteilung diese AGB´s oder die Preise zu ändern und nach vorheriger Ankündigung den Dienst ganz oder teilweise einzustellen.


§ 2. Vertragsschluss

(1)
Der Vertrag über die Nutzung von Eagle-Reise-Service – Diensten kommt mit der Gegenzeichnung durch die Geschäftsleitung der Eagle-Reise-Service zustande. Eagle-Reise-Service kann den Vertragsabschluß von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen. Eagle-Reise-Service ist in der Annahme des Vertrages frei.

Hinweis:

(a) Die in Prospekten, Mediadaten, Preislisten und Webeunterlagen aufgeführten Angebote sind
      unverbindlich.
(b) Durch Auftragserteilung des Kunden und nachfolgende schriftliche Bestätigung kommt ein 
     verbindlicher Vertrag mit dem Eagle-Reise-Service zustande.
(c) Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen und des Vertrages bedürfen der schriftliche
     Zustimmung beider Vertragsparteien. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf die
     Schriftformerfordernis.


§ 3. Vertragsdauer und Kündigung

(1)
Der Vertrag beginnt mit dem in dem Grundvertrag/Auftragsfax vom Kunden genannten Datum. Bei Verträgen ohne vereinbarte Laufzeit beträgt die Mindestlaufzeit ein Jahr. Die Laufzeit verlängert sich um jeweils sechs Monate, wenn nicht drei Monate vor Ablauf schriftlich per Einschreiben gekündigt wird oder im Grundvertrag/Auftragsfax vom Kunden anders vereinbart wurden ist. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus einem wichtigen Grund bleibt hiervon unberührt.

(2)
Bei Verträgen mit einer vereinbarten Mindestlaufzeit ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit kündbar. Der Vertrag verlängert sich um die vereinbarte Mindestlaufzeit, wenn eine schriftliche Kündigung nicht drei Monate vor Ablauf der Mindestlaufzeit erfolgt.


§ 4. Leistungserbringung

Eagle-Reise-Service erbringt die im Vertrag festgelegten Leistungen durch fachliche qualifizierte Mitarbeiter. Diese Mitarbeiter unterliegen der ständigen Kontrolle und allein den Weisungen der
Eagle-Reise-Service. Die Eagle-Reise-Service ist berechtigt, Subunternehmer, sowie Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen in die Leistungserbringung einzubeziehen.


§ 5. Leistungsumfang

(1)
Eagle-Reise-Service ermöglicht dem Kunden, seine Informationen, welche aus Texten, Bildern und Sprache bestehen können, mit Hilfe der Eagle-Reise-Service bestehenden
Kommunikations-Infrastruktur, dem Online-Reiseportal: www.urlauberleben.com im Internet zu präsentieren. Dies umfasst auch die Erstellung des gebuchten Eintrages bzw. Werbepaketes vom Kunden auf dem Online-Reiseportal www.urlauberleben.com. Schließlich können weitere Leistungen einzelvertraglich mit dem Kunden vereinbart werden.

(2)
Soweit Eagle-Reise-Service entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit mit Vorankündigung eingestellt bzw. gebührenpflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-, Ersetzungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.


§ 6. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet,

(a)
Eagle-Reise-Service innerhalb eines Monats über Änderungen der Vertragsinhalte zu informieren.

(b)
Eagle-Reise-Service erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihre Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.

(c)
die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen Tarifordnung, zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, fristgerecht zu zahlen;

(d)
darauf zu achten, dass die von ihm im Internet bekannt gemachten Informationen und Dokument nicht gegen das Urheberrecht, die gesetzlichen Bestimmung und die guten Sitten verstoßen. Eagle-Reise-Service übernimmt keinerlei Haftung von Urheberrechten und ist nicht verpflichtet, Informationen und Dokumente im Internet zugänglich zu machen, die gegen die geltenden Gesetze oder die guten Sitten verstoßen;

(2)
Der Kunde trägt die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zuverlässigkeit der für die Bereitstellung im Internet zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Dem Kunden obliegt es, Eagle-Reise-Service von Ansprüchen Dritten freizustellen, die diesen aus der Ausführung des Kundenauftrages, auch wenn er nicht rechtzeitig sistiert wurde, gegen Eagle-Reise-Service erwachsen.
Eagle-Reise-Service ist nicht verpflichtet, Aufträge und eingereichte Unterlagen zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Werden nicht rechtzeitig sistierte Dokumente im Internet veröffentlicht, so stehen dem Kunden daraus keine Ansprüche gegen Eagle-Reise-Service zu.

(3)
Der Kunde hält Eagle-Reise-Service von allen Ansprüchen aus Verstößen der in seinem Auftrag im Internet veröffentlichten Dokumente gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere das Wettbewerbs- und das Urheberrecht frei.

(4)
Mit dem Erteilen des Auftrages zur Platzierung von Dokumenten im Internet verpflichtet sich der Kunde, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung zu tragen und zwar nach Maßgabe des jeweils gültigen Eagle-Reise-Service – Tarifes.


§ 7. Zahlungsbedingungen

(1)
Eagle-Reise-Service stellt dem Kunden die im Grundvertrag/Auftragsfax nebst Anlag(n) vereinbarten Leistungen zu den der/den entsprechenden Anlage(n) genannten Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung. Die Rechnungserstellung erfolgt immer sofort nach Auftragseingang vom Kunden.

(2)
Die vereinbarten Entgelte sind im Voraus zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig.
Sofern der Kunde seine Rechnung nicht per Lastschriftverfahren begleichen lässt, muss der Rechnungsbetrag zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Bei Verzögerung ist Eagle-Reise-Service berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr von 5,- Euro pro Mahnung zu erheben.


§ 8. Zahlungsverzug

(1)
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Eagle-Reise-Service berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen von 7% über dem Basiszinssatz zu berechnen, es sein denn, dass Eagle-Reise-Service eine höhere Zinslast nachweist.

(2)
Sämtliche über Eagle-Reise-Service bezogenen Waren, Dienstleistungen und Rechte stehen unter erweitertem Eigentumsvorbehalt von Eagle-Reise-Service (Kontokorrentvorbehalt).

(3)
Eagle-Reise-Service kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und ist berechtigt, die Bereitstellung der Informationen zu sperren, falls sich der Zahlungsverzug über mehr als 2 Monate erstreckt und Eagle-Reise-Service gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen hat. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die entsprechenden Entgelte bis zum Kündigungstermin zu zahlen.

(4)
Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Eagle-Reise-Service vorbehalten.


§ 9. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerungen, Rückvergütung

(1)
Gegen Ansprüche von Eagle-Reise-Service kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.

(2)
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die
Eagle-Reise-Service die Leistung wesentliche erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber und Service Provider, Störungen im Bereich der Dienste der Kabel Deutschland usw., auch wenn sie bei Lieferanten und Unterauftragnehmern von Eagle-Reise-Service oder deren Unterlieferanten oder Unterauftragsnehmern eintreten – hat Eagle-Reise-Service auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Eagle-Reise-Service, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

(3)
Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von Eagle-Reise-Service liegenden Störung, erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im Übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn Eagle-Reise-Service den Fehler verschuldet oder mindestens grob fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt. Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.


§ 10. Verfügbarkeit der Dienste

(1)
Eagle-Reise-Service bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden auf Wunsch des vorher angekündigt. Eagle-Reise-Service ist berechtigt, diese Ankündigungen per E-Mail oder Telefax vorzunehmen. Eagle-Reise-Service wird Störungen seiner technischen Einrichtungen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.


§ 11. Geheimhaltung, Datenschutz

(1)
Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die Eagle-Reise-Service unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

(2)
Der Vertragspartner wird hiermit gem. § 33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass Eagle-Reise-Service seine Anschrift in maschineller Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.


§ 12. Haftung und Haftungsbeschränkung

(1)
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, leichter Fahrlässigkeit und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber Eagle-Reise-Service, wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.

(2)
Eagle-Reise-Service haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen Eagle-Reise-Service – Leistungen unterbleiben. Eagle-Reise-Service haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden; sei es, dass diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen.
 
(3)
Eagle-Reise-Service haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, Freiheit von Vieren etc., noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Absender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.

(4)
Sofern nicht andere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die
(a) durch die Inanspruchnahme vom Eagle-Reise-Service – Diensten und Leistungen,
(b) durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch Eagle-Reise-Service,
(c) durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten von Eagle-Reise-Service,
(d) durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens     
     Eagle-Reise-Service,
(e) oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch 
     Eagle-Reise-Service nicht erfolgt ist,

der Höhe nach auf den nachgewiesenen Schaden, maximal in Höhe der einfachen Jahresgebühr für die zugrunde liegende Leistung für die zugrunde liegende Leistung/ für das zugrunde liegende Produkt von Eagle-Reise-Service gemäß der zum Zeitpunkt des Schadenseintritts gültigen Preisvereinbarung mit dem Kunden beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Im übrigen beschränkt sich die Haftung von Eagle-Reise-Service für den Kunden nachweislich entstandenen Schaden auf das für die Bereitstellung der Kundeninformationen im Internet zu zahlende Entgelt pro Monat.

(5)
Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Eagle-Reise-Service oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Eagle-Reise-Service - Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.


§ 13. Schlussbestimmungen

(1)
Erfüllungsort ist Wilhelmshaven, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund von Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist der Sitz der Eagle-Reise-Service c/o Eagle-Marketing.

(2)
Auf Verträge, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Als Gerichtsstand ist Wilhelmshaven vereinbart.

(3)
An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Eagle-Reise-Service – Kunden gebunden.

(4)
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätte, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen.

Stand August 2018